Podcasts Bundestagswahl 2021

Audio-Podcast Bundestagswahl 26. September 2021 - Kandidat*innen aus dem Wahlkreis Tübingen beziehen ihre Positionen zu drei Fragen.

Im Blick auf die nahende Bundestagswahl haben wir mehreren Kandidat*innen für den Wahlkreis Tübingen einige Fragen geschickt mit der Bitte, sie in einem Podcast zu beantworten. Folgende Kandidat*innen sind freundlicherweise unserer Bitte nachgekommen, ihre Antworten zu den einzelnen Fragen stehen hier (zumeist) als Podcast zur Verfügung.

1. Aus menschenrechtlichen und humanitären Gründen bitten wird die politischen Entscheidungsträger, Menschen aus den Elendslagern an Europas Grenzen zu holen. Die rechtlichen Instrumente sind vorhanden, es fehlt bislang der politische Wille. Die Aufnahmebereitschaft von Kommunen und einzelnen Bundesländern muss endlich ernst und beim Wort genommen werden. Die rechtliche Grundlage für Landesaufnahmeprogramme sollte zügig vereinfacht werden. Ein faires und solidarisches Asylsystem muss die Notlage von Geflüchteten in den Mittelpunkt stellen. Gerade hier in Tübingen und im Landkreis ist vielfach die Bereitschaft zur Aufnahme signalisiert worden. Initiaven und Organisationen stehen weiterhin bereit sich für neu ankommende Geflüchtete zu engagieren.

Wir fragen Sie: Wie kann der Bund die Bereitschaft vieler Städte und Bundesländer zur Aufnahme von Geflüchteten aus den Elendslagern der Inseln befördern / vereinfachen:

 2. In der Praxis hat sich gezeigt, dass es dem Asylverfahren in der Praxis oft an struktureller Sorgfalt und inhaltlicher Qualität fehlt. Viele Geflüchtete erhalten erst nach der Klageeinreichung einen Aufenthalt. Das bedeutet im Rückschluss, dass häufig die Anhörungs-vorbereitung ungenügend war oder die nachfolgende Erstentscheidung fehlerhaft. Ein garantierter Zugang zu unabhängiger Asylverfahrensberatung ist gleichermaßen für ein faires und ein die Gerichte entlastendes Asylverfahren unabdingbar.

Wir fragen Sie: Wie stehen Sie zu einer vom Staat unabhängigen Asylverfahrens/Sozial Beratung?

3. Hier in Tübingen ist die Stadt gemäß einem Gemeinderatsbeschluss dem Bündnis „Seebrücke –schafft sichere Häfen!“ beigetreten. „Die Universitätsstadt Tübingen am Neckar erklärt sich dazu bereit, Menschen aufzunehmen, die auf ihrer Flucht aus Seenot gerettet worden sind, und teilt dies den zuständigen Behörden – insbesondere dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat – mit“ Die Bundesregierung sollte sich auf europäischer Ebene für eine staatlich organisierte Seenotrettung einsetzen, die auf den bekannten Fluchtrouten patrouilliert. Gerettete Menschen müssen nach Europa als sicheren Hafen gebracht werden.

Wir fragen Sie: Wie stehen Sie zu staatlich organisierten Seenotrettung? Welche Regelungen stellen Sie sich für die humanitären, zivilgesellschaftlichen Organisationen in der Seenotrettung vor?